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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, die Versteigerung und die Lieferung von Waren durch Dr. Bottle SCARIA. (Inh.: DI(FH) Bernd Brünner) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 8010 Graz, Reitschulgasse 27.

1.2. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn Dr. Bottle SCARIA Ihnen schriftlich und firmenmäßig gefertigt zustimmt.

1.3. Mit der Abgabe einer Bestellung oder der Registrierung gemäß Punkt 12.2 erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

 

2. PREISE

2.1. Die Preise gelten ab Lager von Dr. Bottle SCARIA ohne Abzug. Alle durch den Versand entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer.

2.2. Die genannten Beträge können von Dr. Bottle SCARIA für zukünftige Verträge jederzeit einseitig geändert werden.

2.3. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.

2.4. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist Dr. Bottle SCARIA berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

2.5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 2.3 nicht.

2.6. Für Versteigerungen im Rahmen von Online-Auktionen kommen die Punkte 2.1 bis 2.4 nicht zur Anwendung; diesbezüglich wird auf die in Punkt 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen verwiesen.

 

3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN

3.1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.

Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung dann verweigern, wenn Dr. Bottle SCARIA die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet Dr. Bottle SCARIA eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.

3.2. Dr. Bottle SCARIA behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.

3.3. Bei Erteilung eines Auftrages ist eine Anzahlung von 25 % des Auftragswertes zu leisten. Die Anzahlung ist binnen 14 Tagen zu bezahlen.

3.4. Zahlungen an das Personal von Dr. Bottle SCARIA werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden.

3.5. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann Dr. Bottle SCARIA:

a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

c) den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass Dr. Bottle SCARIA ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie Dr. Bottle SCARIA den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat,

d) Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen und

e) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten sowie

f) vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, begehren, wobei der Käufer sich insbesondere verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens Dr. Bottle SCARIA anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

3.6. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum.

3.7. Rabatte und Skonti gelten nicht für Subskriptionen, Raritäten, Auktionen, Gewinnspiele jeder Art oder bereits reduzierte Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar.

3.8. Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen bis zu einem Betrag von EUR 365,- wird an den Käufer ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch EUR 7,30 gerichtet. Bezahlt der Käufer diesen Betrag bis zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist Dr. Bottle SCARIA berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.

3.9. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten Punkt 3.4 und Punkt 3.5 letzter Aufzählungspunkt nicht.

 

4. GEFAHRENÜBERGANG

4.1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.

4.2. Bei Zustellung der Ware durch Dr. Bottle SCARIA erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.

 

5. RÜCKGABE DER WARE

5.1. Dr. Bottle SCARIA ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Bestellwaren, Ausstellungsartikel, Fundgrubenartikel, Restposten und Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets und Waren aus Versteigerungen (Auktionen).

5.2. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h KSchG und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dieser Punkt 5.2 gilt nicht für Auktionen.

 

6. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

6.1. Dr. Bottle SCARIA nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail im Geschäft oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von Dr. Bottle SCARIA entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.

6.2. Die Lieferung erfolgt durch Dr. Bottle SCARIA oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Dr. Bottle SCARIA berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Dr. Bottle SCARIA ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

6.3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Dr. Bottle SCARIA behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Dr. Bottle SCARIA nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von Dr. Bottle SCARIA nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von Dr. Bottle SCARIA, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von Dr. Bottle SCARIA), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.

6.4. Dr. Bottle SCARIA ist in den in Punkt 6.3 genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von Dr. Bottle SCARIA zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.

6.5. Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

6.6. Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt Dr. Bottle SCARIA dem schriftlich zu, so hat Dr. Bottle SCARIA bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.

6.7. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dr. Bottle SCARIA behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Dr. Bottle SCARIA wirksam werden.

6.8. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt abweichend von den Punkten 6.3 und 6.4, dass der Käufer nach Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.

6.9. Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten Bedingungen.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von Dr. Bottle SCARIA sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

7.2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Dr. Bottle SCARIA unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

7.3. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

7.4. Dr. Bottle SCARIA erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

7.5. Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

7.6. Dr. Bottle SCARIA haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

7.7. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

7.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.

7.9. Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden (Pkt. 4) stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.

7.10. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 7.1 bis 7.4, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung verlangen kann.

 

8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

8.1. Dr. Bottle SCARIA haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.

8.2. Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.

8.3. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.2 nicht.

 

9. ABHOLUNG

9.1. Bei Dr. Bottle SCARIA bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.

9.2. Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat Dr. Bottle SCARIA das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

 

10. SUBSKRIPTIONEN

10.1. Dr. Bottle SCARIA bietet von Zeit zu Zeit den Bezug von besonderen Weinen in Form von Subskriptionen an. Mit einer Subskription erwirbt der Besteller das Bezugsrecht für den im jeweiligen Subskriptionsangebot genannten Wein mit einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt. Das Subskriptionsangebot ist stets freibleibend und nur während des darin genannten Zeitraums offen. Bei Überzeichnung eines Weines behält sich Dr. Bottle SCARIA die Zuteilung auch geringerer Mengen vor. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig.

10.2. Die Ausliefertermine der Weine sind von der Freigabe der Produzenten abhängig und können sich verschieben. Bei Ausfall der Lieferung erhält der Besteller die geleistete Anzahlung auf den Subskriptionswein sofort zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Realersatz.

10.3. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Besteller von Dr. Bottle SCARIA eine Auftragsbestätigung mit Anforderung des Anzahlungsbetrages erhält. Bei Auslieferung des Weines erhält der Besteller die Endabrechnung. Die Anzahlung und der Endbetrag sind jeweils binnen 14 Tagen zu begleichen. Hinsichtlich der sonstigen Zahlungsmodalitäten wird auf Punkt 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

 

11. VERANSTALTUNGEN UND EVENTS

11.1. Dr. Bottle SCARIA veranstaltet im Rahmen seines Geschäftsbetriebs nach gesonderter Ankündigung Veranstaltungen und Events. Dr. Bottle SCARIA kann eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen/Events erst dann garantieren, wenn der Teilnehmer die Karte in einem unserer Shops bzw. in unserem Onlineshop bis spätestens 8 Tage vor dem Termin käuflich erwirbt. Eine Teilnahmebestätigung wird dem Kunden ca. 3 Tage vor dem Termin zugesandt.

11.2. Event-Gutscheine gelten nicht als Eintrittskarten und können nur in einem unserer Shops in solche eingelöst werden.

11.3. Eine Stornierung seitens des Teilnehmers ist leider nicht möglich. Sollte die Veranstaltung oder der Event vom Veranstalter abgesagt werden, kann entweder ein Alternativtermin gewählt werden oder der Eintrittspreis wird in Form eines Dr. Bottle SCARIA - Gutscheines refundiert.

 

12. VERSTEIGERUNGEN

12.1. Dr. Bottle SCARIA veranstaltet über Ebay Versteigerungen (Auktionen). Die folgenden, in Punkt 12 genannten Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf Versteigerungen, die von Dr. Bottle SCARIA Internet durchgeführt werden, und gehen den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

12.2. Die Teilnahme an solchen Auktionen ist nur nach Registrierung des Bieters möglich. Um sich für die Teilnahme an Online-Auktionen zu registrieren, sind Vor- und Zuname, zustellfähige Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail Adresse vom Bieter bekannt zu geben. Weiters ist vom Bieter zu bestätigen, dass er bei allfälliger Zuschlagserteilung mit Kreditkarte bezahlen wird, und anschließend die Nummer seiner Kreditkarte einzugeben. Tritt im Zeitraum zwischen Registrierung und allfälligem Erwerb von Dr. Bottle SCARIA versteigerten Waren eine Änderung dieser Daten ein, ist der Bieter verpflichtet, die geänderten Angaben Dr. Bottle SCARIA unverzüglich mitzuteilen.

12.3. Die Teilnahme an Auktionen von Dr. Bottle SCARIA ist nur juristischen Personen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Dr. Bottle SCARIA behält sich vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Teilnahme an Versteigerungen auszuschließen oder einzelne Gebote abzulehnen. Dr. Bottle SCARIA bestimmt für die Auktion einen Ausrufpreis, der gleichzeitig das Mindestgebot darstellt, sowie eine Auktionsfrist, innerhalb der die Gebote abgegeben werden können. Gesteigert wird in ganzen Eurobeträgen, wobei das jeweilig höchste Gebot beliebig übertroffen werden kann. Die Bieter sind bis zur Zuschlagserteilung an ihre Gebote gebunden. Während der Auktion kann ein Gebot jederzeit erhöht werden, eine Reduzierung ist dagegen ausgeschlossen. Über den aktuellen Stand der Auktionen wird der Bieter in seinem "Weinkeller" informiert.

12.4. Der Zuschlag erfolgt nach Ablauf der Auktionsfrist an den Höchstbieter bzw. bei mehreren gleich hohen Geboten an jenen Bieter, dessen Gebot zeitlich als erstes eingegangen ist. Mit der Erteilung des Zuschlags kommt ein Kaufvertrag zustande, für welchen subsidiär diese Geschäftsbedingungen gelten. Kaufpreis der Ware inklusive Umsatzsteuer ist das Höchstgebot, aufgrund dessen Dr. Bottle SCARIA den Zuschlag erteilt. Das Stellen von Produkten zur Auktion durch Dr. Bottle SCARIA bedeutet zivilrechtlich die Aufforderung zur Angebotsstellung, das Abgeben von Geboten durch den Bieter bedeutet ein solches Anbot und die Zuschlagserteilung durch Dr. Bottle SCARIA die Annahme des Angebots. Dr. Bottle SCARIA behält sich vor, keinen Zuschlag zu erteilen, wenn kein Gebot den von Dr. Bottle SCARIA gesetzten Mindestpreis, der den Bietern nicht offengelegt werden muss, erreicht. Für Ware, die in Versteigerungen erworben wird, ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

12.5. Nach Ablauf der Auktionsfrist verständigt Dr. Bottle SCARIA den Bestbieter per E-Mail über die Zuschlagserteilung und stellt die ersteigerte (gekaufte) Ware in seinen "Warenkorb", aus dem der Kunde die ersteigerte (gekaufte) Ware abrufen kann. Nach Abruf aus dem "Warenkorb" wird Dr. Bottle SCARIA dem Kunden die ersteigerte Ware zustellen und mittels der angegebenen Kreditkartennummer die Einziehung des Kaufpreises veranlassen. Erfolgt der Abruf aus dem "Warenkorb" nicht innerhalb von 10 Tagen, wird der Kunde von Dr. Bottle SCARIA per E-Mail darauf aufmerksam gemacht, dass ihm die ersteigerte (gekaufte) Ware nach Ablauf weiterer 3 Tage zugestellt und der Kaufpreis eingezogen wird. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Registrierung bekannt gegebene Adresse. Bei der Lieferung von im Wege der Versteigerung gekauften Waren fallen keine Zustellungskosten an.

 

13. JUGENDSCHUTZ

13.1. Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Dr. Bottle SCARIA berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

 

14. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN

14.1. Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.

 

15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

15.1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.

15.2. Erfüllungsort dieses Vertrages ist sowohl für Dr. Bottle SCARIA als auch den Käufer GRAZ.

15.3. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig.

15.4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 15.3 nicht. Punkt 15.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.